FRANKFURT. In den
Morgenstunden hat die Polizei mit der Räumung Druckerei Dondorf begonnen. Die
im Auftrag des Landes durch die Goethe-Universität treuhänderisch verwaltete
Liegenschaft war seit letztem Samstag besetzt gewesen, das Kollektiv „Die
Druckerei“ hatte sich erneut rechtswidrig Zutritt verschafft. Die Goethe-Universität
als Verwalterin der Liegenschaft für das Land als Eigentümerin hatte daraufhin
einen Strafantrag gestellt. In zwei konstruktiven Gesprächen mit
Vertreter*innen der Besetzer*innen am Montag und Dienstag signalisierte die
Universitätsleitung deutlich, sich im Falle einer freiwilligen Räumung für den
Dialog über die Zukunft der Druckerei Dondorf und für die Schaffung von Räumen
zur freien Gestaltung gegenüber den politisch verantwortlichen Personen
einzusetzen. Das Kollektiv kündigte jedoch auf der Pressekonferenz am Mittwoch
und in der darauffolgenden Berichterstattung auf ihrem Blog an, der Bitte einer
freiwilligen Räumung nicht folgen zu wollen.
Die Goethe-Universität hatte auf derselben
Pressekonferenz, zu welcher sie am Dienstag im Zuge der Verhandlungen
eingeladen worden war, ihr Angebot im Falle einer friedlichen Räumung
wiederholt. Das für 16.00 Uhr gesetzte Ultimatum wurde von Seiten der
Universität im Laufe des Tages einmalig auf 23.59 Uhr verlängert, um die
Möglichkeit eines freiwilligen Abzuges und einer darauffolgenden Zusammenarbeit
offen zu halten. Nachdem die Besetzer*innen weiteren Gesprächsangeboten der
Goethe-Universität, der Stadt Frankfurt und des Hessischen Ministeriums für
Wissenschaft und Kultur (HMWK) in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nicht
nachkamen und das Gebäude weiter besetzt hielten, setzte die Polizei in den
Morgenstunden des heutigen Tags den Strafantrag der Goethe-Universität durch
Räumung um.
Die hessische Wissenschaftsministerin
Angela Dorn als Vertreterin der Landesregierung sagt: „Präsident Prof. Dr.
Schleiff hat den Besetzern weitgehende Dialogangebote unterbreitet, wie es ihm
möglich ist. Über den Präsidenten habe ich ausrichten lassen, dass ich zu
keinen Verhandlungen, aber zu Gesprächen bereitstehe, unter der Voraussetzung,
dass die Besetzer freiwillig das Gebäude verlassen. Es ist bedauerlich, dass
die Besetzer nicht auf diese Angebote eingegangen sind“, erklärt
Wissenschaftsministerin Angela Dorn. „Der Universität blieb in ihrer
Verantwortung sowohl für Gebäude und Grundstück als auch für die Menschen, die
sich dort aufhielten, daher leider keine andere Wahl als die Räumung. Ich danke
dem Präsidenten der Universität, Herrn Prof. Dr. Schleiff, für sein besonnenes
Vorgehen. Ich appelliere an die Besetzer und alle, die ihre Anliegen
unterstützen, in Zukunft gewaltfrei vorzugehen und die eröffneten
Dialogmöglichkeiten zu nutzen. Für das Land bleibt die Realisierung des
Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik das prioritäre Ziel.“
Universitätspräsident Enrico Schleiff
betont: „Von Anfang an haben wir klargemacht, dass eine rechtswidrige Besetzung
des Gebäudes nicht akzeptiert werden kann. Wir sind aber enttäuscht, dass nach
ersten konstruktiven Gesprächen mit einem Teil der Besetzer*innen am Montag und
Dienstag der Pfad des konstruktiven Dialogs am Mittwoch nicht weiter begangen
wurde. Bei einer freiwilligen Räumung hätte ein gemeinsamer Weg der
Deeskalation und des Diskurses mit Stadt und Land über die Zukunft der
Druckerei Dondorf und weiterer Themen beschritten werden können.“
